Die Salzburger SPÖ hat ihre Führungsfrage geklärt und setzt für den politischen Neustart auf einen altbekannten Namen: Peter Eder, bisher Präsident der Arbeiterkammer Salzburg und zuvor bereits Co-Parteiobmann, wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in St. Johann im Pongau mit 95,3 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesparteichef gewählt. Für die Partei beginne damit eine „neue Ära“, heißt es in einer Aussendung. Nach fast zwei Jahren Übergangsführung durch ein Trio erhält die Landesorganisation damit wieder eine klar definierte Spitze.

Die Stimmung in der Partei fällt deutlich optimistischer aus als noch vor wenigen Jahren. Bereits im Vorfeld des Parteitags hatte eine Mitgliederbefragung mit rund 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Eder mit 96 Prozent Zustimmung als Favoriten bestätigt. Mehr als 800 Parteimitglieder meldeten sich für den Landesparteitag im Kongresshaus St. Johann an – ein Signal, das innerparteilich als Ausdruck neuer Geschlossenheit interpretiert wird. Ein Parteimanager wird mit den Worten zitiert, so geschlossen sei die SPÖ Salzburg seit der Hochphase der früheren Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nicht mehr aufgetreten.

Inhaltlich steckt Eder die Erwartungen hoch: Er will die Partei einen und mittelfristig zurück in die Landesregierung führen. Nach rund 15 Jahren in der Opposition peilen die Salzburger Sozialdemokraten die nächste reguläre Landtagswahl 2028 als Zeitpunkt für die Rückkehr an den Regierungstisch an. Der aktuelle Parteitag gilt als letzter großer programmatischer und personeller Markstein vor dieser Wahl. Nach dem historisch schlechtesten Ergebnis bei der vergangenen Landtagswahl setzen die Funktionäre darauf, dass mit der neuen Führung eine Trendwende eingeleitet werden kann. Politische Beobachter verweisen allerdings darauf, dass der Weg zurück in die Regierung kein Selbstläufer sein dürfte.

Eder, der politische Erfahrung als Bürgermeister und als AK-Präsident mitbringt, will Schwerpunkte bei Arbeitswelt, Familienpolitik, Pflege und Jugend setzen. Bundesparteichef Andreas Babler lobt ihn als jemanden mit „Bodenhaftung, Klarheit und Verlässlichkeit“, der wisse, für wen er Politik mache. In der Pflegepolitik verweist die SPÖ auf einen Erfolg, den sie gemeinsam mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Akteuren aus der Opposition heraus erzielt habe: Der von der schwarz-blauen Landesregierung geplante Wegfall des Pflegebonus in Salzburg wurde nach öffentlichem Druck zurückgenommen.

Beim Thema Migration setzte Eder auf dem Parteitag erste inhaltliche Marker. „Wer in Österreich leben will, muss Gleichberechtigung leben und akzeptieren“, erklärte der neue Landeschef. Gleichzeitig betonte er den Handlungsbedarf im Bildungsbereich, insbesondere bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Hier sei mehr nötig, um echte Chancengleichheit zu gewährleisten. Mit der klaren Positionierung zu integrationspolitischen Fragen und dem Fokus auf soziale Themen versucht die Salzburger SPÖ, sich personell geschlossen und programmatisch schärfer aufgestellt in Richtung Landtagswahl 2028 auszurichten.

Der Bundesrat verschärft im Streit um das Frühfranzösisch den Ton und greift zu einem bundesrechtlichen Instrument. Alle Primarschülerinnen und Primarschüler in der Schweiz sollen künftig zwingend eine zweite Landessprache lernen. Um dieses Ziel durchzusetzen, hat die Landesregierung eine Revision des Sprachengesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Sie reagiert damit auf Vorstösse in mehreren deutschsprachigen Kantonen, Französisch aus den Stundenplänen der Primarschule zu streichen.

Im Zentrum steht die Frage, welche Rolle die Landessprachen im obligatorischen Unterricht spielen sollen. Für den Bundesrat ist dies eine «Frage von nationaler Bedeutung». Die Bundesverfassung verpflichte Bund und Kantone gemeinsam, die Landessprachen zu erhalten, die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften zu stärken und nationale Minderheiten zu schützen, hält die Regierung fest. Der Bund sehe sich damit in der Verantwortung, den Zusammenhalt zwischen den Sprachregionen und den Respekt vor der sprachlichen Vielfalt zu sichern, während die Kantone ihr Schulwesen so zu harmonisieren hätten, dass Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraums Schweiz gewahrt bleiben.

Der Konflikt entzündet sich an der 2004 beschlossenen Sprachenstrategie der Kantone, die 2009 im HarmoS-Konkordat verankert wurde. Diese sieht vor, dass Kinder in der Primarschule zwei Fremdsprachen erlernen – darunter eine zweite Landessprache. In einzelnen Kantonen gibt es inzwischen Bestrebungen, den Unterricht einer Landessprache als Fremdsprache auf der Primarstufe zu streichen. Das widerspreche der gemeinsamen Strategie, schreibt der Bundesrat und zeigt sich über diese Entwicklung «beunruhigt».

Um gegenzusteuern, legt die Regierung zwei Varianten für eine Gesetzesänderung vor. Die erste folgt dem HarmoS-Modell: In der Primarschule sollen obligatorisch zwei Fremdsprachen unterrichtet werden, eine Landessprache und Englisch. Damit würde die heutige Praxis in den 15 HarmoS-Kantonen bundesrechtlich abgesichert und für alle gelten, sollte es nötig werden. Die zweite Variante lässt den Kantonen mehr Spielraum: Sie verpflichtet lediglich dazu, dass eine zweite Landessprache spätestens ab der Primarschule und durchgehend bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit unterrichtet wird, ohne Englisch explizit als zweite Fremdsprache vorzuschreiben.

Mit der Revision will der Bundesrat den Rahmen abstecken für den Fall, dass die Kantone ihre Sprachenstrategie ganz oder teilweise aufgeben. Konkrete Entscheide sind noch offen: Zunächst läuft bis zum 5. Oktober 2026 eine Vernehmlassung, in der Kantone, Parteien und weitere Akteure Stellung beziehen können. Erst danach wird sich zeigen, ob sich das strengere HarmoS-Modell oder die flexibelere Lösung durchsetzt – und wie viel Gewicht der Bund seiner sprachpolitischen Rolle im Schulbereich tatsächlich geben will.