
Die Schweiz stimmt an diesem Sonntag über eine richtungsweisende Volksinitiative zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums ab. Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingebrachte Vorlage «Keine 10-Millionen-Schweiz» will festschreiben, dass die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 unter der Marke von zehn Millionen Menschen bleibt. Laut jüngsten Umfragen zeichnet sich ein knappes Rennen ab, mit einem leichten Trend zur Ablehnung. Regierung, Parlament und große Wirtschaftsverbände stellen sich geschlossen gegen die Initiative.
Der Vorstoß zielt vor allem auf die Zuwanderung: Erreicht die Bevölkerung 9,5 Millionen, müssten Bundesrat und Parlament im Asylwesen und beim Familiennachzug eingreifen. Sollte die Zehn-Millionen-Grenze überschritten werden, wären Maßnahmen vorgesehen, um die Einwohnerzahl wieder zu senken – im Extremfall auch durch die Kündigung internationaler Verträge, etwa zur Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Offiziellen Prognosen zufolge könnte die Schweiz um das Jahr 2055 rund 10,5 Millionen Einwohner zählen.
Die SVP argumentiert, die Initiative sei notwendig, um eine aus ihrer Sicht «unkontrollierte» Einwanderung zu bremsen. Sie macht steigende Mieten, überfüllte Züge, zunehmende Zersiedelung und Belastungen für Infrastruktur und Naturschutz maßgeblich an Migration fest. Unterstützer verweisen auf das starke Wachstum seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2002: Damals lebten rund 7,3 Millionen Menschen im Land, Ende 2025 waren es bereits 9,1 Millionen, Ausländer stellen inzwischen knapp 28 % der Bevölkerung.
Wirtschaft und Sozialpartner warnen hingegen vor erheblichen Risiken für die exportorientierte Volkswirtschaft. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sprechen von einer «Initiative des Chaos» und fürchten negative Folgen für Beschäftigung und Handel mit der EU, dem wichtigsten Absatzmarkt der Schweiz. Zahlreiche Branchen – von Forschung und Medizin über Bau und Gesundheitswesen bis zur Hotellerie – sind stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Im Beherbergungsgewerbe stammen laut Branchenvertretern mehr als die Hälfte der Beschäftigten aus dem Ausland; einzelne Betriebe berichten, ohne ausländisches Personal sei ein regulärer Betrieb kaum möglich.
Unternehmen sehen zudem die Standortattraktivität gefährdet. Vertreter der Biotech-Industrie warnen, ein strikter Deckel könnte die Rekrutierung internationaler Fachkräfte weiter erschweren und Innovation bremsen. Schon heute sei es anspruchsvoll, hochqualifizierte Spezialisten zu gewinnen, heißt es aus der Branche. Eine Begrenzung, die faktisch den inländischen Talentpool zur Obergrenze mache, wird von Kritikern als potenzieller «Showstopper» für forschungsintensive Geschäftsmodelle bezeichnet.
Das Referendum reiht sich in eine breitere europäische Debatte über Migration, Wohnraumknappheit und öffentliche Dienstleistungen ein, in der rechtskonservative Parteien zunehmend Zuspruch finden. In der Schweiz verlaufen die Bruchlinien nicht nur zwischen Parteien, sondern auch regional: In der französischsprachigen Westschweiz deutet vieles auf eine deutliche Ablehnung der Initiative hin, während die Deutschschweiz gespalten ist und sich zudem eine Kluft zwischen städtischen Zentren und ländlichen Regionen abzeichnet. Das Ergebnis dürfte damit nicht nur die künftige Migrationspolitik, sondern auch das Verhältnis zur EU und die wirtschaftliche Ausrichtung des Landes mitprägen.
![]()
Der US-Datenkonzern Palantir hat in der Schweiz eine deutliche juristische Niederlage erlitten. Das Handelsgericht Zürich wies 22 von 23 beanstandeten Passagen in zwei kritischen Artikeln des Online-Magazins «Republik» zurück. Lediglich eine einzelne Formulierung muss die Redaktion korrigieren. Palantir und seine Schweizer Tochtergesellschaft wollten gerichtlich durchsetzen, dass umfangreiche Gegendarstellungen publiziert werden; dieses Anliegen ist nun weitgehend gescheitert. Nach dem Urteil muss der Konzern zudem den überwiegenden Teil der Verfahrenskosten tragen.
Ausgangspunkt des Rechtsstreits waren Recherchen, die im Dezember 2025 nach rund einjähriger Arbeit erschienen. Das Projekt von «Republik» und dem Recherchekollektiv WAV beleuchtete, wie Palantir über mehrere Jahre versucht hatte, bei Bundesstellen und dem Schweizer Militär Aufträge zu erhalten – ohne Erfolg. Die Journalisten werteten dazu Dutzende Gesuche nach dem Öffentlichkeitsgesetz sowie interne Unterlagen aus und kamen zum Befund, dass das Unternehmen trotz einer mehrjährigen Präsenz in der Schweiz keinen einzigen Regierungsauftrag gewinnen konnte. Diese Erzählung eines «Scheiterns» auf dem Schweizer Markt war nach Darstellung der beteiligten Reporter Auslöser für Palantirs juristische Offensive.
Die Redaktion hatte dem Unternehmen nach eigenen Angaben vor Veröffentlichung ausführliche Fragen geschickt und Führungskräfte interviewt. Palantir verlangte darüber hinaus eine detaillierte, punktweise Replik im Magazin, die über den Umfang der ursprünglichen Recherche hinausgegangen wäre. Als «Republik» dies ablehnte, reichte der Konzern Klage ein. Das Zürcher Handelsgericht stellte nun klar, dass nur eine von 23 umstrittenen Passagen eine Gegendarstellung erfordert. Damit bestätigt das Urteil, dass der Großteil der Berichterstattung über Palantirs vergebliche Akquisitionsversuche bei Schweizer Behörden auf einer zulässigen Auswertung amtlicher Dokumente beruht.
Palantir ist international vor allem durch den Einsatz seiner Software in militärischen und nachrichtendienstlichen Kontexten bekannt. Seit 2022 stellt das Unternehmen Plattformen zur Verfügung, die ukrainische Behörden und Streitkräfte bei der Auswertung von Lagebildern, der Zielidentifikation und der Logistik unterstützen. Die Systeme werden außerdem von US-amerikanischen und verbündeten Diensten im Nahen Osten genutzt, um iranische Aktivitäten etwa in Raketenprogrammen, beim Einsatz von Drohnen oder in Cyberoperationen zu analysieren. Direkte Geschäftsbeziehungen mit dem Iran bestehen nach Unternehmensangaben aufgrund von US-Sanktionen nicht. Das Zürcher Urteil könnte über die Schweiz hinaus Signalwirkung haben, nachdem die Recherche bereits in anderen europäischen Staaten Debatten über Nutzen und Notwendigkeit der Palantir-Technologie im staatlichen Bereich angestoßen hatte.