Der Kanton Bern setzt in seiner Exekutive auf Kontinuität: Die Kräfteverhältnisse im siebenköpfigen Regierungsrat bleiben nach den Wahlen vom Sonntag unverändert. Das bürgerliche Lager hält weiterhin vier Sitze, die Linke drei. Damit ist der Versuch der SVP gescheitert, mit einem dritten Mandat ihre Position in der Kantonsregierung auszubauen.

Den besten Stimmenanteil erzielte Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) mit 138'672 Stimmen, gefolgt von der bisherigen SP-Regierungsrätin Evi Allemann mit 129'824 Stimmen und Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) mit 120'623 Stimmen. Auf Platz vier folgt mit 109'078 Stimmen der Thuner Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP), der neu in die Kantonsregierung einzieht und damit seinen Parteikollegen, den bisherigen Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP, 108'022 Stimmen), knapp übertrifft.

Auch auf linker Seite kommt es zu personellen Verschiebungen: Nationalrätin Aline Trede (Grüne) schafft mit 101'511 Stimmen den Sprung in die Regierung. Für Spannung sorgte der Kampf um den siebten Sitz, der zum Showdown zwischen dem Langenthaler Stadtpräsidenten Reto Müller (SP) und dem SVP-Kandidaten Daniel Bichsel wurde. Am Ende setzte sich Müller mit 99'021 Stimmen knapp durch und verhinderte damit, dass die SVP ihren zweiten Sitz zulasten der Linken ausbauen konnte.

Bereits am Nachmittag hatte eine vom Kanton in Auftrag gegebene Hochrechnung des Instituts gfs.bern signalisiert, dass die Bürgerlichen ihre Mehrheit verteidigen dürften, während das SVP-Ziel eines dritten Sitzes in Reichweite, aber nicht gesichert schien. Diese Prognose bestätigte sich am Abend: Die parteipolitische Zusammensetzung des Gremiums bleibt mit 2 SVP-, 1 FDP-, 1 Mitte-, 2 SP- und 1 Grünen-Sitz stabil, auch wenn auf beiden Seiten neue Gesichter in die Berner Kantonsregierung einziehen.

Die Schweiz hält ihre Zahlungen an die USA für das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot weiterhin zurück. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) informierte den Bundesrat, dass am Zahlungsstopp festgehalten werde, solange aus Washington keine verbindlichen Angaben zu Lieferterminen und Zahlungsmeilensteinen vorliegen. Hintergrund ist eine von den USA angekündigte Verzögerung der Patriot-Lieferung um mehrere Jahre. Die US-Seite hatte die Reihung der Auslieferungen zugunsten anderer Empfänger geändert – zunächst zugunsten europäischer Nato-Staaten, die Systeme an die Ukraine abgegeben hatten, später auch mit Verweis auf zusätzliche Bedarfe im Nahen Osten.

Aus Sicht der Schweiz verändert diese Repriorisierung zentrale vertragliche Grundlagen der Beschaffung. Offene Punkte betreffen insbesondere den Zeitplan, mögliche Kostenfolgen und die Ausgestaltung des Zahlungsplans. Bern stoppte daher bereits im Herbst die Einzahlungen in den US-Trust-Fund, über den Beschaffungen im Rahmen des Programms Foreign Military Sales (FMS) abgewickelt werden. Über diesen Fonds laufen nicht nur die Patriot-Zahlungen, sondern auch jene für die F-35A-Kampfflugzeuge und Ersatzteile für die F/A-18-Flotte.

Recherchen und eine Bestätigung durch das VBS zeigen allerdings, dass die USA den Schweizer Zahlungsstopp teilweise umgehen. Zahlungen, welche die Schweiz für die F-35A geleistet hatte, wurden von der zuständigen US-Behörde DSCA in den vergangenen Monaten zur Finanzierung der Schweizer Patriot-Beschaffung eingesetzt und an Hersteller Raytheon weitergeleitet. Rechtlich ist dieses Vorgehen innerhalb des FMS-Systems zulässig, politisch aber in Bern «völlig unbefriedigend», wie der Schweizer Rüstungschef es beschrieben hat. In der Praxis besteht das Risiko, dass die Schweiz die Systeme vorfinanziert, ohne über gesicherte Liefertermine zu verfügen.

Gleichzeitig erhöht die US-Regierung den Druck. Nach Angaben aus Schweizer Kreisen wies Washington darauf hin, dass bei einem Unterschreiten eines bestimmten Liquiditätsniveaus im Trust Fund Programme suspendiert oder gar gekündigt werden könnten. Betroffen wäre dann nicht nur das Patriot-Projekt, sondern das gesamte Schweizer FMS-Portfolio mit den USA. Das verschärft den Zielkonflikt in Bern: Einerseits will die Regierung mit dem Zahlungsstopp Druck auf verbindliche Zusagen ausüben, andererseits gilt es, zentrale Rüstungsvorhaben wie die Beschaffung der neuen F-35A-Kampfflugzeuge nicht zu gefährden.

Für die Schweiz steht damit mehr auf dem Spiel als nur ein einzelnes Luftverteidigungssystem. Die Verzögerungen bei Patriot, das Umleiten von Geldern aus anderen Projekten und der drohende Liquiditätsengpass im Trust Fund legen die Abhängigkeit der Schweizer Sicherheitspolitik von US-Rüstungsprogrammen offen. Zugleich zeigt der Fall, wie stark internationale Prioritätenverschiebungen – etwa im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine oder der Lage im Nahen Osten – auf langfristig geplante Beschaffungen mittelgrosser Staaten durchschlagen können.