Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nutzt die Präsentation des Doppelbudgets, um den wirtschafts- und sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung zu verteidigen und zugleich weitere Reformbereitschaft zu signalisieren. In der Ö1-Sendung „Journal zu Gast“ sprach sie von einem „großen Wurf“ und zeigte sich zuversichtlich, dass das vereinbarte Defizitziel erreicht werden könne. Sollte das nicht gelingen, ließen die NEOS keinen Zweifel daran, dass sie zusätzliche Sparmaßnahmen vor allem auf der Ausgabenseite unterstützen würden.

Im Zentrum ihres Budgetplädoyers steht die geplante Senkung der Lohnnebenkosten, die Meinl-Reisinger als größte Entlastung des Faktors Arbeit in der Geschichte bezeichnete. Unternehmen erhielten damit mehr Spielraum für Investitionen, gleichzeitig würden Beschäftigungsaussichten und Bezahlung verbessert. Die NEOS-Chefin erwartet, dass dadurch mehr Jobs entstehen und die Inflation gedämpft wird. Kritik von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern an ihrem Finanzierungsbeitrag kann sie nach eigenem Bekunden nur bedingt nachvollziehen und verweist darauf, dass alle staatlichen Ebenen ihren Anteil zur Konsolidierung leisten müssten.

Parallel zum Budgetprozess laufen nach ihren Angaben mühsame, aber konstruktive Gespräche über eine Reform des Wehrdienstes. Eine Einigung sei „in Sicht“, Details wollte Meinl-Reisinger allerdings nicht kommentieren. Klar umrissen hat sie hingegen das Ziel: Das Bundesheer soll gestärkt werden, vor allem über eine Aufwertung der Miliz. Die NEOS setzen damit auf eine Struktur, die mit begrenzten Mitteln mehr Einsatzbereitschaft und Resilienz bringen soll, ohne an diesem Punkt bereits konkrete Modelle öffentlich festzulegen.

Auch bei den strukturellen Ausgabenprioritäten sieht Meinl-Reisinger nach eigenen Angaben erste Verschiebungen. Das Fördervolumen sei wieder auf das Vorkrisenniveau zurückgeführt worden, zudem werde durch die Reform der Altersteilzeit ein Einsparpotenzial im Umfang von rund 400 Millionen Euro erwartet. Beim Thema Pensionen bleibt die Außenministerin auf Reformkurs und fordert ein höheres tatsächliches Pensionsantrittsalter. Laut Meinl-Reisinger bestehe in der Bevölkerung ein Bewusstsein für den Anpassungsbedarf – und damit politischer Rückhalt für weitere Schritte, sollte das aktuelle Doppelbudget allein nicht ausreichen, um die Staatsfinanzen nachhaltig zu stabilisieren.

Das GZO Spital Wetzikon erhält für seine Sanierungsbemühungen mehr Zeit: Das zuständige Nachlassgericht hat die definitive Nachlassstundung letztmals um sechs Monate bis zum 19. Dezember 2026 verlängert. Damit reagiert das Gericht auf ein Übernahmeangebot, das dem Spital Ende März zugegangen ist und derzeit vertieft geprüft wird. Die Sachwalter hatten die Fristverlängerung beantragt, um die laufenden Verhandlungen mit einer nicht namentlich genannten Interessentin fortführen zu können.

Das Kaufangebot ist an mehrere Bedingungen geknüpft. Zentral ist laut Mitteilungen von Spital und Sachwaltern die gesicherte Übertragung beziehungsweise Neuerteilung der kantonalen Leistungsaufträge an eine neue Betreiberin. Erst wenn diese und weitere Bedingungen erfüllt sind, kann ein Verkauf zustande kommen. In diesem Fall rechnen die Sachwalter damit, den Gläubigern einen angepassten Nachlassvertrag mit potenziell besseren Konditionen vorlegen zu können. Die ursprünglich für Mitte Mai geplante Gläubigerversammlung war deshalb bereits im April verschoben worden.

Nach Angaben des Sachwalters sind die Voraussetzungen für die definitive Nachlassstundung weiterhin gegeben. Der laufende Spitalbetrieb gilt als stabil, die während der Nachlassstundung neu eingegangenen Verbindlichkeiten kann das GZO den Angaben zufolge aus dem operativen Geschäft bedienen. Bis zum Ende der nun verlängerten Frist soll der Betrieb in Wetzikon regulär weitergeführt werden. GZO und Sachwalter stehen nach eigenen Aussagen in engem Kontakt mit der Interessentin und wollen über das weitere Verfahren und einen neuen Termin für die Gläubigerversammlung informieren, sobald der Stand der Verhandlungen dies zulässt.

Das Spital Wetzikon befindet sich seit bald zwei Jahren in einer existenziellen finanziellen Krise. Auslöser ist vor allem eine Anleihe über 170 Millionen Franken, die im Juni 2024 hätte zurückgezahlt werden müssen. Da die Mittel dafür fehlten, wurde das Nachlassverfahren eingeleitet. Mit der nun gewährten letzten Verlängerung der Nachlassstundung bleibt dem GZO ein begrenztes Zeitfenster, um den Verkauf abzuschliessen und eine für Gläubiger tragfähige Lösung zu finden. Eine weitere Erstreckung der Frist ist rechtlich nicht vorgesehen.