Genf wird Anfang Juli 2026 zum globalen Brennpunkt für Debatten über künstliche Intelligenz. Vom 7. bis 10. Juli richtet die Internationale Fernmeldeunion ITU im Kongresszentrum Palexpo den siebten «AI for Good Global Summit» aus, der als weltweit bedeutendste Plattform für den Einsatz von KI im Dienst einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung gilt. Der Gipfel wird gemeinsam mit der Schweiz organisiert; Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, hält die Eröffnungsrede. Die Veranstaltung bringt Führungspersönlichkeiten aus Regierungen, Industrie, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der technischen Fachwelt zusammen.

Im Zentrum steht die Frage, wie KI von der Strategie in die praktische Anwendung überführt werden kann. «Während künstliche Intelligenz den Schritt von der Strategie zur praktischen Anwendung vollzieht, brauchen Länder Fähigkeiten, Lösungen sowie internationale Standards, damit KI für alle funktioniert», sagte ITU-Generalsekretärin Doreen Bogdan-Martin. Mit AI for Good wolle die ITU dazu beitragen, technologische Durchbrüche in konkrete Lösungen zur Verbesserung des Lebens zu übersetzen. Rund 40 UN-Organisationen sind in die Organisation eingebunden und unterstreichen die Breite des multilateralen Ansatzes.

Unmittelbar vor dem Gipfel findet am 6. und 7. Juli 2026 im Palexpo erstmals der «Global Dialogue on AI Governance» statt. Diese neue Plattform wurde durch eine Resolution der UN-Generalversammlung geschaffen und wird von Generalsekretär António Guterres begleitet. Ziel ist es, Staaten und weitere Anspruchsgruppen über die Herausforderungen bei Entwicklung und Steuerung von KI in den Austausch zu bringen. Die ITU, die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) sowie das United Nations Office for Digital and Emerging Technologies (ODET) bilden zusammen mit dem Exekutivbüro des Generalsekretärs das gemeinsame Sekretariat; ITU und UNESCO übernehmen die Koordination.

Der Globale Dialog zur KI-Governance ist zeitlich und inhaltlich eng mit AI for Good verknüpft. Die Parallelität soll Synergien zwischen technischen Diskussionen und politischen Debatten schaffen – von der Entwicklung internationaler Standards über Fragen der Souveränität von KI-Systemen bis hin zu deren Verbreitung in Wirtschaft und Gesellschaft. Parallel zu AI for Good tagt vom 6. bis 10. Juli zudem das Forum zum Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Genf. Die dichte Konferenzagenda stärkt die Position des internationalen Genf als zentrales Innovations- und Kooperationszentrum für Digitalisierung und künstliche Intelligenz.

Die Schweiz hält ihre Zahlungen an die USA für das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot weiterhin zurück. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) informierte den Bundesrat, dass am Zahlungsstopp festgehalten werde, solange aus Washington keine verbindlichen Angaben zu Lieferterminen und Zahlungsmeilensteinen vorliegen. Hintergrund ist eine von den USA angekündigte Verzögerung der Patriot-Lieferung um mehrere Jahre. Die US-Seite hatte die Reihung der Auslieferungen zugunsten anderer Empfänger geändert – zunächst zugunsten europäischer Nato-Staaten, die Systeme an die Ukraine abgegeben hatten, später auch mit Verweis auf zusätzliche Bedarfe im Nahen Osten.

Aus Sicht der Schweiz verändert diese Repriorisierung zentrale vertragliche Grundlagen der Beschaffung. Offene Punkte betreffen insbesondere den Zeitplan, mögliche Kostenfolgen und die Ausgestaltung des Zahlungsplans. Bern stoppte daher bereits im Herbst die Einzahlungen in den US-Trust-Fund, über den Beschaffungen im Rahmen des Programms Foreign Military Sales (FMS) abgewickelt werden. Über diesen Fonds laufen nicht nur die Patriot-Zahlungen, sondern auch jene für die F-35A-Kampfflugzeuge und Ersatzteile für die F/A-18-Flotte.

Recherchen und eine Bestätigung durch das VBS zeigen allerdings, dass die USA den Schweizer Zahlungsstopp teilweise umgehen. Zahlungen, welche die Schweiz für die F-35A geleistet hatte, wurden von der zuständigen US-Behörde DSCA in den vergangenen Monaten zur Finanzierung der Schweizer Patriot-Beschaffung eingesetzt und an Hersteller Raytheon weitergeleitet. Rechtlich ist dieses Vorgehen innerhalb des FMS-Systems zulässig, politisch aber in Bern «völlig unbefriedigend», wie der Schweizer Rüstungschef es beschrieben hat. In der Praxis besteht das Risiko, dass die Schweiz die Systeme vorfinanziert, ohne über gesicherte Liefertermine zu verfügen.

Gleichzeitig erhöht die US-Regierung den Druck. Nach Angaben aus Schweizer Kreisen wies Washington darauf hin, dass bei einem Unterschreiten eines bestimmten Liquiditätsniveaus im Trust Fund Programme suspendiert oder gar gekündigt werden könnten. Betroffen wäre dann nicht nur das Patriot-Projekt, sondern das gesamte Schweizer FMS-Portfolio mit den USA. Das verschärft den Zielkonflikt in Bern: Einerseits will die Regierung mit dem Zahlungsstopp Druck auf verbindliche Zusagen ausüben, andererseits gilt es, zentrale Rüstungsvorhaben wie die Beschaffung der neuen F-35A-Kampfflugzeuge nicht zu gefährden.

Für die Schweiz steht damit mehr auf dem Spiel als nur ein einzelnes Luftverteidigungssystem. Die Verzögerungen bei Patriot, das Umleiten von Geldern aus anderen Projekten und der drohende Liquiditätsengpass im Trust Fund legen die Abhängigkeit der Schweizer Sicherheitspolitik von US-Rüstungsprogrammen offen. Zugleich zeigt der Fall, wie stark internationale Prioritätenverschiebungen – etwa im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine oder der Lage im Nahen Osten – auf langfristig geplante Beschaffungen mittelgrosser Staaten durchschlagen können.