Eine verspätet weitergeleitete parlamentarische Anfrage sorgt in Wien für politischen Streit zwischen ÖVP und FPÖ. Im Zentrum steht Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), dem die Volkspartei indirekt vorwirft, die Kontrollrechte des Parlaments zu unterminieren. Konkret geht es um eine Sammelanfrage des FPÖ-Abgeordneten Wendelin Mölzer zur Finanzierung des „Antifaschistischen Informationsblatts“, die am 28. Jänner im Nationalrat eingebracht wurde, laut ÖVP aber erst am 20. März – und damit knapp eine Woche vor Ablauf der zweimonatigen Beantwortungsfrist – an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) weitergeleitet wurde.

Die Parlamentsdirektion sprach von einem „Versehen“, das in der Kanzlei der Direktion und damit auf Verwaltungsebene passiert sei. Ein Sprecher betonte gegenüber der APA, Mölzer sei unmittelbar informiert worden, sobald der Fehler bemerkt worden sei. Um die Folgen zu begrenzen, solle die Anfrage so behandelt werden, dass die Frist zur Beantwortung mit der tatsächlichen Zustellung an das Innenministerium beginne, nicht mit dem Datum der Einbringung im Nationalrat.

Innenminister Karner verweist hingegen auf das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats, wonach der Fristenlauf mit der Übergabe der Anfrage an den Präsidenten des Nationalrats am 28. Jänner begonnen habe. Da ihm das Schreiben erst am 20. März zugegangen sei, sei eine inhaltliche Beantwortung der Fragen in der verbleibenden Zeit „nicht möglich“, hielt Karner in seiner offiziellen Antwort fest. Damit stehen ein pragmatischer Umgang der Parlamentsverwaltung mit der Frist und die formale Rechtsauffassung des Ressorts im Widerspruch.

Trotz der übernommenen Verantwortung durch die Verwaltung erhöht die ÖVP den Druck auf Rosenkranz. Generalsekretär Nico Marchetti spricht von der Frage, ob der FPÖ-Nationalratspräsident „parlamentarische Kontrollrechte ausgehebelt“ habe. Die „gewissenhaften Beamtinnen und Beamten“ der Parlamentsdirektion verdienten Rückendeckung, erklärte Marchetti, doch es stelle sich, wer die politische Verantwortung dafür trage, dass ein Ministerium „faktisch keine Chance hatte, fristgerecht zu antworten“. Gerade weil es sich um eine Anfrage aus den Reihen der FPÖ handle, erwartet die Volkspartei nach eigenen Angaben eine „lückenlose Aufklärung“ und warnt davor, das Amt des Nationalratspräsidenten für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.

Die Schweizerische Mobiliar hat im vergangenen Jahr einen historischen Gewinnsprung erzielt. Der genossenschaftlich organisierte Versicherer steigerte den Reingewinn auf 825 Millionen Franken und damit auf mehr als das Doppelte des Vorjahreswerts von 390,7 Millionen Franken. Treiber des Ergebnisses war ein ausserordentlich starkes Finanzergebnis, das sich von 416,7 Millionen auf 901,9 Millionen Franken mehr als verdoppelte.

Auf der Ertragsseite profitierte die Mobiliar insbesondere vom Börsengang der Swiss Marketplace Group (SMG) im September. Im Zuge des IPO trennte sich der Versicherer von einem Anteil von rund 10 Prozent an dem Betreiber von Online-Inserateplattformen und reduzierte seine Beteiligung auf 19,3 Prozent. Zusammen mit dem Verkauf nicht strategiekonformer Beteiligungen brachte die Bereinigung des Portfolios gut 300 Millionen Franken ein. Zusätzlich veräusserte die Mobiliar rund 3 von insgesamt etwa 16 Tonnen Gold, nachdem der Goldpreis im Jahresverlauf um 44 Prozent zugelegt hatte.

Trotz hoher Realisierungsgewinne aus Gold- und Aktienverkäufen konnte das Anlagejahr 2025 beim laufenden Kapitalanlageertrag nicht ganz mit dem Vorjahr mithalten. Der Ertrag aus den Kapitalanlagen sank um 4,5 Prozent auf 376,9 Millionen Franken. Dennoch reichte das Finanzpolster aus, um ein Grossschadenereignis zu absorbieren: Der verheerende Felssturz, der am 28. Mai 2025 das Walliser Bergdorf Blatten verschüttete, verursachte Bruttoschäden von rund 140 Millionen Franken und belastete die Schadenrechnung deutlich.

Trotz dieser Belastung verbesserte sich die Combined Ratio der Mobiliar leicht auf 97,0 Prozent nach 97,1 Prozent im Vorjahr, was auf tiefere Kosten zurückzuführen ist. Konzernchefin Michèle Rodoni dämpfte zugleich die Erwartungen für das Jubiläumsjahr 2026, in dem der Versicherer sein 200-jähriges Bestehen feiert. Der jetzt ausgewiesene Rekordgewinn sei klar von Sondereffekten geprägt, betonte sie. Börsengänge wie jener der SMG sowie derart umfangreiche Realisierungsgewinne aus Gold und Beteiligungsverkäufen seien aussergewöhnlich und liessen sich in dieser Form nicht Jahr für Jahr wiederholen.