Der Bundesrat hat den 50-jährigen Marc Siegenthaler zum neuen Direktor des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) ernannt. Auf Antrag von Verteidigungsminister Martin Pfister übernimmt der derzeitige stellvertretende Generalsekretär des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Leitung der Schlüsselbehörde per 1. August. Er folgt auf Michaela Schärer, mit der sich das VBS Ende vergangenen Jahres einvernehmlich auf eine Trennung geeinigt hatte.

Mit der Wahl Siegenthalers setzt der Bundesrat klar auf eine interne Lösung. Der Betriebsökonom ist seit 1999 in der Bundesverwaltung tätig und bekleidete im VBS verschiedene Führungsfunktionen, darunter Personalchef und Chef Ressourcen. Seit 2017 gehört er zur Spitze des Departements als stellvertretender Generalsekretär. Seine akademische Ausbildung umfasst einen Abschluss in Staats- und Verwaltungsmanagement an der Berner Fachhochschule sowie einen Executive MBA der Universität Zürich mit Schwerpunkt General und Intercultural Management.

Siegenthaler übernimmt das BABS in einer Phase anhaltender Kritik. Unter der bisherigen Direktorin sorgten insbesondere Reorganisationen, schlechte Resultate bei Personalbefragungen sowie wiederholte IT-Störungen für Unruhe. Technische Probleme traten ausgerechnet während grosser Notfall- und Krisenübungen auf, hinzu kamen Schwierigkeiten mit dem Kommunikationssystem Polycom, über das Bund, Kantone und Rettungsorganisationen in Notlagen eine robuste Verbindung sicherstellen wollen. Interne Prüfberichte warnten zudem, dass bei Cyberangriffen oder einem länger dauernden Stromausfall Teile der Alarmierungssysteme ausfallen könnten.

Die Führungsspitze des VBS setzte für die Neubesetzung eine Findungskommission ein, besetzt mit Vertretern des Departements, der Kantone und der Bundesverwaltung. Im Auswahlprozess habe sich gezeigt, dass Siegenthaler aufgrund seiner Ausbildung, seines Leistungsausweises und seiner langjährigen Erfahrung im Bundesdienst dem Anforderungsprofil für die Direktion des BABS in besonderem Mass entspricht. Die Behörde ist innerhalb des VBS für zentrale Aufgaben im Bevölkerungsschutz zuständig, darunter die Koordination zwischen Bund und Kantonen, die Weiterentwicklung des Zivilschutzes sowie die Alarmierung der Bevölkerung bei Katastrophen und Notlagen. Angesichts wachsender Risiken von Naturereignissen bis hin zu hybriden Bedrohungen steht der neue Direktor vor der Aufgabe, das angeschlagene Amt organisatorisch und technologisch zu stabilisieren und neu auszurichten.

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erhöht den Druck bei der geplanten Reform der Einkommenssteuer. In den kommenden Wochen will er sein Konzept vorlegen, an dem nach seinen Worten "mit Hochdruck" gearbeitet wird. Ziel ist eine signifikante finanzielle Besserstellung für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. "Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben", sagte Klingbeil der Süddeutschen Zeitung.

Die Koalitionspartner SPD und Union haben sich darauf verständigt, eine umfassende Änderung der Einkommensteuer zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen. Nach bisherigen Aussagen Klingbeils sollen bis zu 95 Prozent der Arbeitnehmer entlastet werden – "merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr". Für viele Beschäftigte, etwa in Ballungsräumen wie Köln, könnte das eine spürbare Verbesserung der finanziellen Spielräume bedeuten. Über die konkrete Ausgestaltung der Tarife ist bislang jedoch nichts entschieden.

Strittig ist vor allem die Gegenfinanzierung der Reform, deren Volumen auf einen Milliardenbetrag geschätzt wird. Klingbeil stellt klar, dass aus seiner Sicht Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern stärker herangezogen werden sollen: "Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten." Die Sozialdemokraten favorisieren grundsätzlich eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen sowie von Erbschaften, um die Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen zu ermöglichen.

Aus der Union kommt Widerstand gegen diesen Umverteilungskurs. Kritiker dort verlangen, ein wesentlicher Teil der Finanzierung müsse über Einsparungen im Bundeshaushalt erfolgen. Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sieht insbesondere bei Finanzhilfen des Bundes für Länder und Gemeinden Spielraum. Diese Zuweisungen seien in den vergangenen sieben Jahren von rund acht auf fast 60 Milliarden Euro angestiegen. Die unterschiedlichen Vorstellungen über Steuererhöhungen für Topverdiener einerseits und Ausgabenkürzungen andererseits markieren die zentrale Konfliktlinie, bevor Klingbeil sein Reformkonzept offiziell vorlegt.