Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet am 14. Juni über eine Verschärfung des Zivildienstgesetzes. Bundesrat und Parlamentsmehrheit wollen den Zugang zum Zivildienst einschränken, insbesondere für Armeeangehörige, die nach der Rekrutenschule oder nach bereits geleistetem Militärdienst in den zivilen Ersatzdienst wechseln. Heute unterstehen rund 60'000 Personen der Zivildienstpflicht. Aus Sicht des Bundesrats ist die Zahl der Zulassungen – vor allem von Soldaten mit bestandener RS, Fachspezialisten und Kadern – «problematisch» geworden.

Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin betont, der Zivildienst sei in der Verfassung als Sonderweg für Personen mit Gewissenskonflikt gegenüber dem Militärdienst vorgesehen. De facto bestehe inzwischen eine Wahlfreiheit: Wer wolle, könne jederzeit in den Zivildienst wechseln, ein Drittel der Zivildienstleistenden tue dies sogar erst nach absolvierte Rekrutenschule. Das belaste die Armee doppelt, argumentiert Parmelin: Sie bilde Spezialisten aus, verliere diese Investition dann aber an den Zivildienst. Laut Bundesrat entgehen dem Staat so jedes Jahr 70 Millionen Franken. Die geplante Revision solle klarstellen, dass der Zivildienst «eine Ausnahme und nicht eine Alternative zum Militärdienst» sei.

Kernstück der Vorlage ist eine Mindestdauer von 150 Zivildiensttagen für alle, die sich für den Zivildienst entscheiden – auch für jene, die erst spät aus der Armee wechseln. Damit sollen insbesondere Personen, die bereits einen «beträchtlichen» Teil ihres Militärdiensts geleistet haben, ihren nachträglichen Gewissenskonflikt glaubhaft machen. Die seit 2009 geltende Tatbeweislösung – Zulassung aufgrund der Deklaration eines Gewissenskonflikts durch eine militärdiensttaugliche Person – bleibt grundsätzlich bestehen, die Anforderungen an den Tatbeweis werden jedoch verschärft. Der Bundesrat spricht von einer rechtmässigen Minimaldauer ohne Strafcharakter.

Gegen die Gesetzesänderung haben linke Parteien, der Zivildienstverband Civiva sowie die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) das Referendum ergriffen. Zu den Kritikerinnen gehört auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Sie warnt, das Gesetz werde «unter dem Strich niemandem etwas bringen – weder der Armee noch dem Zivildienst». Wer heute aus Überzeugung in den Zivildienst gehe, werde auch künftig nicht in der Armee bleiben wollen, sondern eher versuchen, über gesundheitliche Ausmusterungen – den sogenannten «blauen Weg» – dem Dienst zu entgehen. Damit würden diese jungen Männer sowohl der Armee als auch dem Zivildienst fehlen.

Verbände und Vertreter der Zivildienstleistenden verweisen zudem auf die Bedeutung des Zivildienstes für die Grundversorgung. Jährlich werden fast zwei Millionen Zivildiensttage geleistet – unter anderem in Schulen, Spitälern, Asylzentren und im Naturschutz. Befürworter des Status quo sprechen von systemrelevanten Einsätzen, die im Hintergrund ablaufen, aber für das Funktionieren des Sozial-, Gesundheits- und Umweltbereichs zentral seien. Der Zivildienst verschaffe jungen Menschen Einblicke in Berufe, in denen der Nachwuchs knapp ist, und könne Begeisterung für soziale und gesundheitliche Tätigkeiten wecken.

Die Gegner der Revision warnen vor einem deutlichen Rückgang der geleisteten Diensttage. Schätzungen zufolge könnten rund 230'000 Zivildiensttage pro Jahr wegfallen, sollte der Zugang verschärft werden. Welche konkreten Auswirkungen das auf einzelne Institutionen und Projekte hätte, ist laut Kritikern offen, da der Bund die Reform beschlossen habe, ohne vorgängig detaillierte Prognosen oder Analysen zu den Folgen für Einsatzbetriebe vorzulegen. Befürworter der Vorlage verweisen hingegen auf den Erhalt der personellen Basis der Armee und auf eine aus ihrer Sicht notwendige Rückführung des Zivildienstes auf seine Rolle als Ausnahmeregelung für echte Gewissenskonflikte.

Mit der Abstimmung am 14. Juni steht die Grundausrichtung der schweizerischen Dienstpflicht erneut zur Debatte. Zwischen den Polen Armeeerhalt, finanzieller Belastung, gesellschaftlichem Nutzen und individueller Gewissensfreiheit soll die Stimmbevölkerung entscheiden, ob der Zivildienst künftig stärker reglementiert und weniger attraktiv ausgestaltet oder im heutigen Rahmen weitergeführt wird.

Die Schweiz hält ihre Zahlungen an die USA für das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot weiterhin zurück. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) informierte den Bundesrat, dass am Zahlungsstopp festgehalten werde, solange aus Washington keine verbindlichen Angaben zu Lieferterminen und Zahlungsmeilensteinen vorliegen. Hintergrund ist eine von den USA angekündigte Verzögerung der Patriot-Lieferung um mehrere Jahre. Die US-Seite hatte die Reihung der Auslieferungen zugunsten anderer Empfänger geändert – zunächst zugunsten europäischer Nato-Staaten, die Systeme an die Ukraine abgegeben hatten, später auch mit Verweis auf zusätzliche Bedarfe im Nahen Osten.

Aus Sicht der Schweiz verändert diese Repriorisierung zentrale vertragliche Grundlagen der Beschaffung. Offene Punkte betreffen insbesondere den Zeitplan, mögliche Kostenfolgen und die Ausgestaltung des Zahlungsplans. Bern stoppte daher bereits im Herbst die Einzahlungen in den US-Trust-Fund, über den Beschaffungen im Rahmen des Programms Foreign Military Sales (FMS) abgewickelt werden. Über diesen Fonds laufen nicht nur die Patriot-Zahlungen, sondern auch jene für die F-35A-Kampfflugzeuge und Ersatzteile für die F/A-18-Flotte.

Recherchen und eine Bestätigung durch das VBS zeigen allerdings, dass die USA den Schweizer Zahlungsstopp teilweise umgehen. Zahlungen, welche die Schweiz für die F-35A geleistet hatte, wurden von der zuständigen US-Behörde DSCA in den vergangenen Monaten zur Finanzierung der Schweizer Patriot-Beschaffung eingesetzt und an Hersteller Raytheon weitergeleitet. Rechtlich ist dieses Vorgehen innerhalb des FMS-Systems zulässig, politisch aber in Bern «völlig unbefriedigend», wie der Schweizer Rüstungschef es beschrieben hat. In der Praxis besteht das Risiko, dass die Schweiz die Systeme vorfinanziert, ohne über gesicherte Liefertermine zu verfügen.

Gleichzeitig erhöht die US-Regierung den Druck. Nach Angaben aus Schweizer Kreisen wies Washington darauf hin, dass bei einem Unterschreiten eines bestimmten Liquiditätsniveaus im Trust Fund Programme suspendiert oder gar gekündigt werden könnten. Betroffen wäre dann nicht nur das Patriot-Projekt, sondern das gesamte Schweizer FMS-Portfolio mit den USA. Das verschärft den Zielkonflikt in Bern: Einerseits will die Regierung mit dem Zahlungsstopp Druck auf verbindliche Zusagen ausüben, andererseits gilt es, zentrale Rüstungsvorhaben wie die Beschaffung der neuen F-35A-Kampfflugzeuge nicht zu gefährden.

Für die Schweiz steht damit mehr auf dem Spiel als nur ein einzelnes Luftverteidigungssystem. Die Verzögerungen bei Patriot, das Umleiten von Geldern aus anderen Projekten und der drohende Liquiditätsengpass im Trust Fund legen die Abhängigkeit der Schweizer Sicherheitspolitik von US-Rüstungsprogrammen offen. Zugleich zeigt der Fall, wie stark internationale Prioritätenverschiebungen – etwa im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine oder der Lage im Nahen Osten – auf langfristig geplante Beschaffungen mittelgrosser Staaten durchschlagen können.